AGBs
Mit der Anmeldung als Nutzer bei Tickedi akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Tickedi (im Folgenden die „AGB“ genannt).
iso - international sales organisation gmbh & co kg
AGB Tickedi
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Tickedi
„Tickedi“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die iso – gmbh & co kg.
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei Tickedi akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Tickedi (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Tickedi betreibt unter der Domain Tickedi.com die Dienste von Tickedi. Alle Websites, auf denen Tickedi die Dienste von Tickedi zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Tickedi-Websites“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Tickedi, unabhängig davon, auf welcher der Tickedi-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Tickedi mit der iso – gmbh & co kg, Boveristr. 3, 68526 Ladenburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der iso – gmbh & co kg können dem Impressum der Website entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von Tickedi richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Tickedi- Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand
1.1 Die Tickedi-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) eine unentgeltliche Mitgliedschaft (die unentgeltliche Mitgliedschaft bei Tickedi wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt) sowie b) eine entgeltliche Mitgliedschaft mit kostenpflichtigen Mehrwerten (die entgeltliche Mitgliedschaft wird im Folgenden „Business-Mitgliedschaft“ genannt).
1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Business-Mitgliedschaft sind auf den Tickedi- Websites im Bereich „Mitgliedschaften“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Business-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung monatlich zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels Lastschriftverfahren ausgleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Tickedi kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Tickedi wird sie zudem im Business-Bereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
1.3 Jegliche Nutzung der auf den Tickedi-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Tickedi bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Tickedi.
1.4 Tickedi stellt die vom gewerblichen Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Tickedi ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Tickedi- Websites zu entfernen.
1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Tickedi- Websites technisch nicht zu realisieren ist. Tickedi bemüht sich jedoch, die Tickedi-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Tickedi stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Tickedi- Websitesführen.
1.6 Tickedi bietet dem Nutzer einen erweiterten Informations- und Sekretariatsdienst an, um dem User verschiedene Tätigkeiten des Alltags zu erleichtern. Sämtliche, durch Tickedi erfolgende, Beauftragungen von Leistungen werden ausdrücklich und nur im Namen und Auftrag des Nutzer durchgeführt. Sofern ein Nutzer über die Tickedi-Websites Verträge schließen, ist Tickedi hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Tickedi haftet nicht, falls über die Tickedi-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Tickedi haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den geschlossenen Verträgen.
Tickedi wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig.
Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Tickedi-Website zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Tickedi Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Tickedi wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Tickedi- Websitesab. Tickedi nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Tickedi-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Tickedi zustande.
2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.7 Tickedi kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Tickedi-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Tickedi leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie sich bei Tickedi zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
iso– gmbH & co kg
Boveristr. 3
68526 Ladenburg
Fax: +49 6203 95 40 359
Mail: info@Tickedi.com
Der Widerruf kann auch über das auf den Tickedi-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an Tickedi übermittelt werden.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.3Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit seinem Ansprechpartner zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Tickedi-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Tickedi-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.3 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Tickedi-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Tickedi- Websites angebotenen Dienste von Tickedi zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Tickedi-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Tickedi- Websites und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Tickedi- Websitesoder von anderen Nutzern,
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Tickedi-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den Tickedi-Websites
Tickedi behält sich vor, die auf den Tickedi- Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Tickedi-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Tickedi- Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 Die Business-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder Tickedi gekündigt wird. Der Nutzer und Tickedi können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Tickedi-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an Tickedi bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Tickedi-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Business-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für Tickedi liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Tickedi unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Tickedi und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
der Ruf der auf den Tickedi-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann Tickedi unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Tickedi-Websites.
6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
Tickedi kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,
Tickedi sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Tickedi stammt.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1 Tickedi übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Tickedi-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Tickedi gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Tickedi- Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Tickedi-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
8. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit Tickedi oder zu den Diensten von Tickedi über das auf den Tickedi-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln
9. Haftung von Tickedi
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Tickedi (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Tickedi gedeckt sind und der Versicherer an Tickedi gezahlt hat. Tickedi verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Tickedi sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer stellt Tickedi von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Tickedi wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Tickedi-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Tickedi ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Tickedi wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Tickedi-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Tickedi aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Tickedi bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Tickedi tatsächlich geringere Kosten entstanden sind
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Tickedi nach Wahl von Tickedi auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Tickedi-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Tickedi sofort einstellen
11. Datenschutz
Tickedi ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Tickedi übermitteln, äußerst wichtig ist. Tickedi beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Tickedi wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Tickedi geregelt, die von jeder der Tickedi-Websites aus erreichbar sind.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 Tickedi behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Tickedi wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Tickedi wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Tickedi per E-Mail mit dem von jeder der Tickedi- Websitesaus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Tickedi übermitteln. Tickedi kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.5 Erfüllungsort ist der Sitz der iso – gmbh & co kg.
12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der iso – gmbh & co kg.
12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand: 05/2010